[allgemeiner Text] Der Streit über die Qualität eines Fundi, ob derselbe adeliche Vorrechte mit sich führe, gehört für das Justizcollegium. Beschwerden eines adelichen Besitzers gegen ein Creis-Steueramt über Prägavation bey Fourage-Servis und dergleichen Abgaben gehört für die Cammer.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 225-228)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Die Rechtlichkeit der Zumuthung einer Stadt gegen ihre Cämmerey-Unterthanen, Hofdienste zu leisten, wird von dem competenten Justizcollegio geprüft.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 228-229)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Der Streit über das Eigenthum eines fundi zwischen Bürgerschaft und Cämmerey, wenn gleich bisher Abgaben davon zur Cämmerey geflossen sind, gehört zur Cognition der Regierung, über bloße Abgaben aber zur Cammer.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 230-231)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Das einem adelichen Stadtbesitzer von der Cammer streitig gemachte Recht, Judensteuern zu erheben, prüft die Regierung.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 231-232)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Denunciationen wegen Glasverkaufs im Lande aus Privat-Glashütten in Pommern und der Neumark müssen bey der Pommerschen oder resp. Neumärkischen Cammer aufgebracht werden.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 233)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Die verbothene Einführung fremden Viehes, wird von der Cammer bestraft.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 234-236)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Eben dahin gehört die Bestrafung verbothener Ein- und Ausfuhr des Getraides.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 236-237)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Die Strafe eines Domainen-Beamten, welcher Dienstleute die zu einen adlichen Guthe gehören abzuziehen beredet und ohne Abzugs-Attest in seinen Amte aufgenommen hat, bestimmt das competente Justizcollegium.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 237-239)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Die Auslegung eines einer Bürgerschaft verliehenen Privilegii und die Beantwortung der Frage welche Mitglieder daran Theil nehmen sollen, geschieht bey dem Justizcollegio.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 239-240)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Die Streitigkeit des Amtes Lehnin mit der Churmärkischen Landschaft wegen der Ziesegefälle wird zum Justiz-Collegio verwiesen.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 240-241)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Streitigkeiten wegen Reparatur der Teiche und dazu verlangten Beytrags, gehören für die Krieges- und Domainen-Cammer.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 242)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Streitigkeiten inter privatos wegen vorgenommener Neuerungen in der Mark gehören für das Justiz-Collegium.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 243)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Streitigkeiten inter privatos, welche bey Gelegenheit der Verpachtung eines Königl. Domainenamts entstehen, gehören für die Krieges- und Domainen-Cammer.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 244)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Die Streitsache der Chatouller zu Stampelken, Augustupöhnen, Szillenberg und Uderballen, Tapiauschen Amts, wider das Domainen-Amt Tapiau, wegen der ihnen angemutheten Holzfuhren zum Baue der Goldbeckschen Mühle, wird an die Ostpreußische Krieges- und Domainen-Cammer verwiesen.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 245-247)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Die Streitigkeit des großen Hospitals zu Königsberg mit dem Schneidemüller Dietrich wegen Anlegung neuer Mühlenschleussen und Verbauung des Alle-Flusses wird zur Cammer verwiesen.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 248-250)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Die Streitigkeit zweier Erbpächter Königlicher Amts Pertinenzien wegen des Mühlenzwangs wird zur Ostpreußischen Kriegs- und Domainen-Cammer verwiesen.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 251-253)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Die Streitigkeit der Gemeinde des Amtsdorfes zu Springberg wider die des Usczer Amtsdorfs Holländer wegen streitiger Hütung, soll in der Westpreußischen Kriegs- und Domainen-Cammer-Justiz-Deputation zu Bromberg entschieden werden.

Preußen, Jurisdictionscommission

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 253-256)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] In wie fern einer Ostpreußischen adelichen Witwe die Cölmische Hälfte gebühre.

Anonym

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 259-264)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Ob dem Preußischen Landrechte, welches zur Gültigkeit eines über unbewegliche Sachen geschlossenen Kaufs die gerichtliche Verlautbarung erfordert, durch die Vorschrift der Hypotheken-Ordnung vom 20sten Decbr. 1783. Tir. 2. §. 62. derogirt sey.

Anonym

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 265-269)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

[allgemeiner Text] Ob die schwesterliche Lehnsaussteuer, wenn die Brüder vor der Schwester mit Tode abgegangen sind, zum Vortheile der Agnaten in das Lehn zurückfalle.

Anonym

Annalen der Gesetzgebung und Rechtsgelehrsamkeit. (1792, Bd. 9, S. 270-275)

Aufnahme durch IdZ 18 (1975-1986)

Database

[allgemeiner Text] Der Streit über die Qualität eines Fundi, ob derselbe adeliche Vorrechte mit sich führe, gehört für das Justizcollegium. Beschwerden eines adelichen Besitzers gegen ein Creis-Steueramt über Prägavation bey Fourage-Servis und dergleichen Abgaben gehört für die Cammer.

[allgemeiner Text] Die Rechtlichkeit der Zumuthung einer Stadt gegen ihre Cämmerey-Unterthanen, Hofdienste zu leisten, wird von dem competenten Justizcollegio geprüft.

[allgemeiner Text] Der Streit über das Eigenthum eines fundi zwischen Bürgerschaft und Cämmerey, wenn gleich bisher Abgaben davon zur Cämmerey geflossen sind, gehört zur Cognition der Regierung, über bloße Abgaben aber zur Cammer.

[allgemeiner Text] Das einem adelichen Stadtbesitzer von der Cammer streitig gemachte Recht, Judensteuern zu erheben, prüft die Regierung.

[allgemeiner Text] Denunciationen wegen Glasverkaufs im Lande aus Privat-Glashütten in Pommern und der Neumark müssen bey der Pommerschen oder resp. Neumärkischen Cammer aufgebracht werden.

[allgemeiner Text] Die verbothene Einführung fremden Viehes, wird von der Cammer bestraft.

[allgemeiner Text] Eben dahin gehört die Bestrafung verbothener Ein- und Ausfuhr des Getraides.

[allgemeiner Text] Die Strafe eines Domainen-Beamten, welcher Dienstleute die zu einen adlichen Guthe gehören abzuziehen beredet und ohne Abzugs-Attest in seinen Amte aufgenommen hat, bestimmt das competente Justizcollegium.

[allgemeiner Text] Die Auslegung eines einer Bürgerschaft verliehenen Privilegii und die Beantwortung der Frage welche Mitglieder daran Theil nehmen sollen, geschieht bey dem Justizcollegio.

[allgemeiner Text] Die Streitigkeit des Amtes Lehnin mit der Churmärkischen Landschaft wegen der Ziesegefälle wird zum Justiz-Collegio verwiesen.

[allgemeiner Text] Streitigkeiten wegen Reparatur der Teiche und dazu verlangten Beytrags, gehören für die Krieges- und Domainen-Cammer.

[allgemeiner Text] Streitigkeiten inter privatos wegen vorgenommener Neuerungen in der Mark gehören für das Justiz-Collegium.

[allgemeiner Text] Streitigkeiten inter privatos, welche bey Gelegenheit der Verpachtung eines Königl. Domainenamts entstehen, gehören für die Krieges- und Domainen-Cammer.

[allgemeiner Text] Die Streitsache der Chatouller zu Stampelken, Augustupöhnen, Szillenberg und Uderballen, Tapiauschen Amts, wider das Domainen-Amt Tapiau, wegen der ihnen angemutheten Holzfuhren zum Baue der Goldbeckschen Mühle, wird an die Ostpreußische Krieges- und Domainen-Cammer verwiesen.

[allgemeiner Text] Die Streitigkeit des großen Hospitals zu Königsberg mit dem Schneidemüller Dietrich wegen Anlegung neuer Mühlenschleussen und Verbauung des Alle-Flusses wird zur Cammer verwiesen.

[allgemeiner Text] Die Streitigkeit zweier Erbpächter Königlicher Amts Pertinenzien wegen des Mühlenzwangs wird zur Ostpreußischen Kriegs- und Domainen-Cammer verwiesen.

[allgemeiner Text] Die Streitigkeit der Gemeinde des Amtsdorfes zu Springberg wider die des Usczer Amtsdorfs Holländer wegen streitiger Hütung, soll in der Westpreußischen Kriegs- und Domainen-Cammer-Justiz-Deputation zu Bromberg entschieden werden.

[allgemeiner Text] In wie fern einer Ostpreußischen adelichen Witwe die Cölmische Hälfte gebühre.

[allgemeiner Text] Ob dem Preußischen Landrechte, welches zur Gültigkeit eines über unbewegliche Sachen geschlossenen Kaufs die gerichtliche Verlautbarung erfordert, durch die Vorschrift der Hypotheken-Ordnung vom 20sten Decbr. 1783. Tir. 2. §. 62. derogirt sey.

[allgemeiner Text] Ob die schwesterliche Lehnsaussteuer, wenn die Brüder vor der Schwester mit Tode abgegangen sind, zum Vortheile der Agnaten in das Lehn zurückfalle.

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