Desinteresse wäre größte Gefahr für unsere Verfassung

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75 Jahre gibt es das Grundgesetz. Was haben wir ihm zu verdanken? Ist es noch zeitgemäß? Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns in verschiedenen Veranstaltungen, darunter auch in der Reihe "Akademie im Gespräch".

Das neue Veranstaltungsformat „Akademie im Gespräch“ entwickelt sich zum Erfolgsmodell: Am 24. April brachte es im Alten Rathaus rund hundert Interessierte zusammen, die über das Grundgesetz diskutierten und sich fragten, ob es sich innerhalb der vergangenen 75 Jahre bewährt habe oder doch eher einer Auffrischung bedürfe. Bürgermeister Ehsan Kangarani sagte als Hausherr zur Begrüßung: „Das Grundgesetz schützt uns alle, egal in welcher Lebenssituation wir sind. Wir müssen es auch schützen. Dies gelingt jedem von uns zuvorderst durch Wahlen.“ Schüler und Studierende, drei Bürgermeister – darunter zwei amtierende – und der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Andreas L. Paulus, nahmen neben vielen anderen an dem Gespräch teil, das mit Impulsreferaten von zwei Akademiemitgliedern eingeleitet worden war.

Frank Schorkopf, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht, und Andreas Busch, Professor für Vergleichende Politikwissenschaft und Politische Ökonomie, beide von der Universität Göttingen, ließen die Entwicklung des Grundgesetzes aus jeweiliger fachlicher Perspektive Revue passieren. Anschließend diskutierten sie fast eineinhalb Stunden mit dem Publikum. Moderiert wurde der Abend vom Akademiepräsidenten Prof. Daniel Göske.
Schorkopf wies darauf hin, dass keine Verfassung in Deutschland so lange gehalten habe wie das Grundgesetz. Das Alter sei durchaus ein Qualitätsmerkmal, weil Verfassungen selten aus freien Stücken gemacht würden, sondern meist infolge von Kriegen und Krisen. Schorkopf stellte eine „Tendenz zur Übertreibung der Gefährdung unserer Verfassung“ fest. Heilserwartungen an das Grundgesetz hält er für unangebracht, seinen Inhalt zu kennen und seine Kultur zu pflegen dagegen für geboten.

Busch stellte das Spannungsverhältnis zwischen Stabilität und Flexibilität eines solchen Gesetzes ins Zentrum seines Vortrags. „Die Gesellschaft heute ist eine andere als 1974 oder gar 1949. Gibt es Modernisierungsbedarf?“ lautete seine Frage. Er machte deutlich, wie sich das Grundgesetz im Umfang verdoppelt hat. Dabei habe es die meisten Anpassungen bei der „Gesetzgebung des Bundes und der Länder“ und im „Finanzwesen“ gegeben. Wie Schorkopf ist auch Busch der Ansicht, dass uns die Verfassung ein „stabiles System“ beschert. Dagegen hält er es für bedenkenswert, dass es trotz Regierungswechseln relativ wenig Politikwechsel gebe.
In der Diskussion ging es vor allem um aktuelle politische Themen. Sie reichten vom Streit um die Schuldenbremse, über die geplante Wahlrechtsreform, den Komplex Klimawandel und Menschenrecht sowie die Frage nach einer Verfassung für die Europäische Union bis hin zum Sinn des Föderalismus. Die ehemalige Bürgermeisterin Helmi Behbehani fragte, ob es nicht die Möglichkeit gebe, über das Grundgesetz gegen das Erstarken der AfD Einfluss zu nehmen. Davor warnten allerdings beide Redner. Busch sieht die Pflicht bei den Parteien, die Lage zu verbessern und die Wähler zurückzugewinnen anstatt auf „Verfassungsmagie“ zu setzen. Allerdings meinte er auch, dass allein die Diskussion, ob die AfD verfassungskonform sei, etwas in den Köpfen bewirken könne.
Eine Schülerin des Otto-Hahn-Gymnasiums (OHG) stellte die letzte Frage: „Was könnte das Grundgesetz ernsthaft gefährden?“ Busch antwortete: „Wenn es Gefolgschaft verlieren würde.“ Dafür sehe er aber keine Anzeichen. Schorkopf brachte es mit einem Wort auf den Punkt: „Desinteresse“.
Unmittelbar vor der Veranstaltung hatten Schülerinnen und Schüler des OHGs und des Theodor-Heuss-Gymnasiums bewiesen, dass sich junge Menschen durchaus für das Grundgesetz interessieren. Sie waren der Einladung von Präsident Göske und den beiden Referenten gefolgt und in die Geschäftsstelle der Akademie gekommen, um sich über das Thema auszutauschen. Einer der Schüler erzählte, seine Eltern seien aus dem Iran gekommen und ihm sei bewusst, wie privilegiert er hier im Vergleich zum Nahen Osten lebe. Ein anderer Schüler berichtete von seinen Erfahrungen in China, wo er vier Jahre mit seinen Eltern auch während der Corona-Krise gelebt hatte. Zu seinem Erstaunen habe er dort mitbekommen, dass die Menschen ihr Land als demokratisch empfanden und es für selbstverständlich hielten, etwas für den Staat zu leisten. Das führte zu der allgemeinen Feststellung, dass es deutliche Unterschiede zwischen Theorie und Praxis der Verfassungen gebe. Schorkopf brachte dafür eine Zahl: „ Alle 193 Mitgliedsstaaten der UN sind der Meinung, dass sie die Menschenrechte achten.“               alo

Die Veranstaltung war Teil der Initiative PERSPEKTIVE:FREIHEIT der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften, gefördert vom Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Rahmen des „Wissenschaftsjahrs 2024 – Freiheit“.